Pressemitteilung der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 vom 05.05.2015: „VGH Mannheim stellt Finanzierung von Stuttgart 21 auf den Prüfstand und lässt die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu“


  1. AufzählungszeichenPressemitteilung als PDF



Pressemitteilung der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens zu Stuttgart 21 vom 10.09.2013: „Zur Entscheidung des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2013 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht zuzustimmen

Vertrauensleute des Bürgerbegehrens äußern großes Erstaunen über die Entscheidung von Fritz Kuhn:

Der Oberbürgermeister hat ohne Not eine schnelle rechtliche Klärung der Frage der Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung blockiert und behält damit weiterhin eine fragwürdige und unsichere Finanzierung bei.


  1. Aufzählungszeichen Pressemitteilung als PDF



Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 & Juristen zu Stuttgart 21 vom 15.07.2013: „Öffentliche Verhandlung am 17. Juli 2013 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart über Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21


  1. Aufzählungszeichen Pressemitteilung als PDF



Pressemitteilung der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 & der „Juristen zu Stuttgart 21“: „Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erheben Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart“


  1. Aufzählungszeichen Pressemitteilung als PDF



Pressemitteilung der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 & der „Juristen zu Stuttgart 21“ zum Stand des Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21:

Vertrauensleute begründen ihren Widerspruch gegen die Ablehnung der Stadt.

Zweifel an der Unparteilichkeit des juristischen Sachverständigen der Stadt erhärten sich.


  1. AufzählungszeichenPressemitteilung als PDF



Gemeinsame Pressemitteilung der „Juristen zu Stuttgart 21“ und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 12.08.2011: „Vertrauensleute des Bürgerbegehrens legen Widerspruch gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens ein“


  1. AufzählungszeichenPressemitteilung als PDF

  2. AufzählungszeichenAnlage zur Pressemitteilung



Gemeinsame Pressemitteilung der „Juristen zu Stuttgart 21“ und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 09.06.2011 zur Entscheidung des Gemeinderates: Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 unzulässig.


  1. AufzählungszeichenPressemitteilung als PDF

  2. AufzählungszeichenAnlage zur Pressemitteilung



Gemeinsame Pressemitteilung der „Juristen zu Stuttgart 21“ und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 21.03.2011 zur Übergabe der Unterschriften.


  1. AufzählungszeichenPressemitteilung als PDF


Anlagen zur Pressemitteilung:

  1. AufzählungszeichenProtokoll Gemeinderatssitzung 04.10.2007

  2. AufzählungszeichenStellungnahme OB Schuster Drucksache 410/2007

  3. AufzählungszeichenPressemitteilung vom 22.02.2011



Gemeinsame Pressemitteilung der „Juristen zu Stuttgart 21“ und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 11.03.2011 zum Gutachten von Prof. Dr. Dolde


  1. AufzählungszeichenPressemitteilung als PDF



Gemeinsame Pressemitteilung der „Juristen zu Stuttgart 21“ und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 22.02.2011 zur Beauftragung von Prof. Dr. Dolde durch die Stadt Stuttgart


  1. AufzählungszeichenPressemitteilung als PDF



Gemeinsame Pressemitteilung der „Juristen zu Stuttgart 21“ und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 14.02.2011 zum neuen Bürgerbegehren


  1. AufzählungszeichenPressemitteilung als PDF

  2. AufzählungszeichenPressekonferenz bei Fluegel.tv